Politik und Gesellschaftsform

Gottseidank komme ich aus Ostdeutschland. Nicht, weil es dort so schön war, sondern weil es eine weitere wichtige Erfahrung ist, die den Deutschen aus Westdeutschland leider fehlt. Wenn sie zum Beispiel von der Idee eines „bedingungslosen Grundeinkommens“ reden und träumen, dann wissen sie nicht, dass dies eigentlich auch die Idee des Sozialismus war, indem alle Menschen als „Arbeiter, Angestellte und Bauern“ gleichbehandelt und bezahlt werden und mit Freude und Fleiß an einer neuen Gesellschaft mitarbeiten und dass der Kommunismus nachfolgend sogar die Abschaffung des Geldes beinhalten sollte, weil die Menschen alles miteinander teilen. Hohe Ideale, leider ist diese am Menschen gescheitert und der Mensch wiederum an dieser Ideale UND ein weiterer Grund des Scheiterns war, dass man es den Menschen mit Gewalt von oben herab vorschreiben wollte und dies führt immer in die Sackgasse. Natürlich ist das bedingungslose Grundeinkommen nicht vergleichbar mit dem Sozialismus, das eine ist eine Form der sozialen Komponente in einem Staat, das andere ist eine Gesellschaftsordnung. Aber beide setzen automatisch den guten Menschen voraus, damit es klappt. Auf das bedingungslose Grundeinkommen gehe ich später nochmal ein, jetzt widme ich mich erst einmal den Gesellschaftsordnungen:

Karl Marx hat den Kapitalismus und die Theorie des Sozialismus bzw. Kommunismus in seinem Riesenwerk „Das Kapital“ beschrieben. Für das Wesensmerkmal und den scheinbaren Sieg des Kapitalismus gegenüber dem Sozialismus und Kommunismus gibt es ein schönes Zitat, welches ich vor langer Zeit mal im Internet aufgeschnappt habe, es lautet:

„Der Kapitalismus hat nicht gesiegt, sondern er ist übriggeblieben.“

Der Kapitalismus ist keine Gesellschaftsordnung, welche sich jemand oder viele als Ideale ausgedacht haben, sondern es ist ähnlich wie der Feudalismus und die älteren Gesellschaftsformen das gesellschaftliche Leben auf der natürlichen materiellen Basis. Wirtschaftsstrukturen und das Finanzwesen sind mit den Jahrhunderten durch den Fortschritt und die Industrialisierung immer komplizierter geworden und dies nimmt durch die gegenwärtige Digitalisierung auch kein Ende. Marx hat versucht, diese Strukturen und Zusammenhänge aufzudecken und zu analysieren. Aber entstanden sind diese einfach nur aus dem Bestreben heraus, Macht, Einfluss und Gewinn zu erzielen, was die Menschen schon seit ihrem Urbeginn antreibt. Der Kapitalismus hat also gar keinen Grund, sich in irgendeiner Form als siegreich darzustellen, ähnlich wie ein durch und durch materiell eingestellter Mensch, der keinerlei Ideale und wenig Soziale in sich trägt, etwas Edles vorzuweisen hätte und der alles nur über das Materielle, über den Wohlstand und das eigene Wachstum wertet und nicht so sehr über die Gemeinschaft, Liebe und soziale Gerechtigkeit. Weil wir in den letzten Jahrzehnten dann doch merken, dass da was fehlt, erhöht sich das Bestreben, den Kapitalismus zu zügeln und wenigstens vor die „Marktwirtschaft“ das kleine Wort „soziale“ zu setzen und wir versuchen, dies mit der Politik durchzusetzen. Für mich ist dies auch die Lösung, dazu komme ich aber in einem späteren Abschnitt, jetzt möchte ich mir erst einmal Marx vorknöpfen, der für mich nicht nur falsch dachte, sondern auch falsch lebte.

Einer der größten Gedankenfehler, den Karl Marx machte, war, die armen, unterdrückten „Arbeiter und Bauern“ durch eine Revolution von der herrschenden Klasse der Reichen zu befreien, die Kapitalisten zu enteignen und dann alles zu verteilen, um schlussfolgernd in einem „Arbeiter- und Bauernstaat“ friedvoll und gerecht zu leben und damit den „bösen Kapitalismus“ zu überwinden. Karl Marx hatte dabei sehr naiv gedacht und die „Arbeiter und Bauern“ als gute Menschen vorausgesetzt. Das Problem ist jedoch, dass der Mensch im Grunde erst einmal ein Materialist und Kapitalist ist und die freie Marktwirtschaft braucht, um sich zu entfalten. Wenn jedoch dem Hersteller und Erfinder nach einer innovativen Idee, nach einer erfolgreichen Produktion und einem guten Gewinn gleich wieder alles vom Staat weggenommen wird, fällt er logischer Weise in eine Lethargie, besonders dann, wenn er nicht mehr hinter der Sache und der hohen Ideale steht. Und genau das konnten wir in der DDR erleben. Frauen gingen unauffällig während der Arbeitszeit zum Frisör, Männer tranken heimlich auf der Arbeit schon ihr Bier und irgendwie war den meisten der Sozialismus und die funktionierende Planwirtschaft egal geworden. Überhaupt strengte man sich nicht mehr so an, seines Lohnes in der Lohntüte war man sich sicher und auf die rote Wandzeitung „Unsere Besten“ konnte man getrost verzichten. Die Motivation, die sonst ein kapitalistischer Unternehmer hat, ging bei den meisten gegen Null. Man ging zwar arbeiten und machte seinen Job, aber alles ganz gemächlich. Und umgekehrt spürte der sozialistische Bürger als Konsument, dass die Warteschlangen immer länger, die Regale immer leerer und die Häuser immer verfallener wurden. Planwirtschaft ist nur etwas für sich selbst, für die Familie oder höchstens für eine kleine Dorfgemeinschaft, aber niemals für eine große Gesellschaft. In dieser muss die freie Marktwirtschaft herrschen, die aber trotz allem in einem verträglichen Verhältnis reguliert werden muss. Umgekehrt konnten wir in Ostdeutschland erleben, dass durch den fehlenden Kapitalismus und Materialismus das Miteinander nicht so geprägt war vom Konkurrenzverhalten und Egoismus. „Haste was, biste was!“ gab es kaum, da wirklich die meisten das gleiche hatten, mal abgesehen von den hohen politischen Funktionären, die sich dann doch ein paar Privilegien haurausnahmen. Aber im einfachen Volk waren irgendwie doch alle gleich und das tat in einer gewissen Weise gut. Ich weiß noch, wie vielen Menschen aus Westdeutschland dies nach der Wende auffiel: „Ihr seid so offen und gemeinschaftlich!“ habe ich oft gehört. Leider änderte sich dies mit den Jahren nach der Wende und zu Recht nannte man Ossis, die dann schlimmer wurden, wie die Wessis: „Wossis“.
Karl Marx gewann durch sein betriebswirtschaftliches Studium eine hohe Kenntnis vom Kapitalismus und erkannte zu Recht, dass diese Gesellschaftsform zielstrebig auf die Katastrophen zusteuert, die ich anfangs beschreibe, wenn der Staat bzw. die globale Staatengemeinschaft nicht regulierend eingreift. Aber die Lösung in einer gewaltsamen Revolution und einer darauffolgenden aufgezwungenen Gesellschaftsordnung zu suchen, war und ist immer ein Fehler. Du kannst ein Volk und eine Gesellschaft nicht mit humanen und edlen Theorien zu einer friedlichen gerechten Welt und Gesellschaftsordnung zwingen. Dies geht nur über die freie Entscheidung des einzelnen Individuums in einer Demokratie, welches erkennt, dass es nicht nur auf der natürlichen Basis leben und wirtschaften, sondern sich nach höheren Werten ausstrecken sollte. In meiner Lehre vom „Leben-Lieben-Lernen“ beschreibe ich dies.

Karl Marx besaß nicht nur wenig Menschenkenntnis, er selbst lebte leider genau das Gegenteil eines einfachen ehrlichen Menschen bzw. als „Arbeiter oder Bauer“. Denn wenn er diese als die einzige wahre Klasse ansah, warum arbeitete Marx dann nicht mit den anderen Arbeitern in einer Fabrik im damaligen England? Wenigstens hätte er oft bei ihnen und mit ihnen zusammen sein können, aber er saß lieber mit seinem gutbürgerlichen Freund Engels stundenlang in einem Café und debattierte über eine bessere Welt. Kam er sich dafür vielleicht doch „zu fein“ vor und wartete lieber darauf, dass seine adlige arme Frau, die den ganzen Haushalt, das Geld und die Kinder stemmen musste, etwas erbte, während er immer nur über seinen Büchern saß, viele Zigarren rauchte und damit nicht nur seine Familie im finanziellen, sondern auch im gesundheitlichen Bereich belastete? Er konnte froh sein, dass er seinen Freund Engels hatte, einen Industriellen, der auch nicht aus der Arbeiterklasse war und ihn immer wieder finanziell unterstützte. Dazu kam auch noch, dass er die langjährige Haushälterin seiner Familie schwängerte und sein Leben lang leugnete, der Vater zu sein. Und als Krönung legte er, als seine Frau dann doch endlich mal was aus ihrer adligen Familie erbte, eine gewisse Summe Geld auf einer Bank als Aktie an, zum Entsetzen seiner überzeugten Töchter, die das mitbekamen. Kann man so jemanden als weisen Mann mit Würde und Lebenserfahrung ansehen? Ich hab da meine großen Zweifel. Für mich ist Karl Marx alles andere, als ein Vorbild.

Schauen wir uns mal das Gegenteil an bei einem Mann, der eigentlich die gleiche Maxime „Gleichheit, Brüderlichkeit und Gerechtigkeit“ für sein Volk vertrat und dieser hieß Mahatma Gandhi. Er strebte auch die Befreiung seiner unterdrückten und armen Landsleute an, tat aber genau das Gegenteil: Er hatte einen sehr bürgerlichen Beruf als ein in England promovierter Rechtsanwalt und hätte ohne Probleme den Weg eines gutverdienenden indischen Bürgers einschlagen können, den man dann auch schon zu den Reichen hätte zählen können. Und was tat Gandhi? Er erkennt, dass man nur dann ein Volk richtig leiten und anführen kann, wenn man zu ihnen gehört. Da Gandhi gegen Gewalt war, kam für ihn eine gewaltsame Revolution nicht in Frage. Er baute Ashrams auf, praktisch kleine Gemeinschaften auf dem Lande, in denen die Grundsätze der „Gleichheit, Brüderlichkeit und Gerechtigkeit“ gelebt werden sollten. Gandhi lehnte es ab, mit einem britischen Rolls Roys zu einem politischen Kongress eskortiert zu werden. Er saß im Zug nie in der ersten Klasse, sondern beim einfachen Volk in der zweiten. Er verrichtete in seinem Ashram die gleichen Arbeiten wie die Unberührbaren, indem er die Latrine lehrte und unermüdlich spann er an seinem Spinnrad Seide und Wolle, um damit die Unabhängigkeit gegenüber der britischen Besatzung zu demonstrieren. Und neben diesen Tätigkeiten konnte er dann natürlich auch gute und wirkungsvolle Reden halten und Schriften verfassen, ohne vom Volk als Theoretiker und Heuchler überführt zu werden. Natürlich gibt es nachträglich auch Kritik an Gandhi, „nobody is perfect“ hätte bestimmt auch er gesagt. Wenn ich diese beiden Männer als Staatsmänner euch zur Wahl stellen würde, wen würdet ihr wählen?

Gandhi sagte mal so schön „Die beste Regierung ist die, die man gar nicht mitbekommt.“ Das ganze Gegenteil von heute: Unsere gegenwärtigen Politiker präsentieren sich meist als die großen Macher, ohne die nichts läuft. Sie machen sich so unentbehrlich und vermitteln den Eindruck, das Volk muss gar nichts tun und sie regeln alles mit ihren Versprechungen. Ein wirklich guter Politiker lebt selbst bescheiden, will bewusst nur so viel verdienen, wie ein Durchschnittsbürger, er versucht in allen Lebenslagen vorbildlich, umweltverträglich und demütig zu leben und scheut sich nicht davor, das Volk zur gleichen Bescheidenheit aufzurufen. Denn die meisten gegenwärtigen Probleme kommen durch die ausufernde Lebensweise vieler Menschen in unserem Land. Das Problem ist, dass so ein Politiker nicht von vielen aus dem Volk gewählt wird, denn die meisten wollen ein Leben in Wohlstand, sie wollen alles haben, auf wenig verzichten und auch ungern zur Verantwortung herangezogen werden. „Die da oben“ ist bequemer zu sagen, als „ich hier unten“. Vielleicht verstehst du jetzt ein wenig, warum ich mich als Politiker sehe, der aber von unten nach oben wirken will und nicht umgekehrt. Denn sobald ich da oben im Bundestagssaal sitzen würde, wäre ich in der Sackgasse mit der Anforderung vom Volk: „Los! Rette die Welt! Aber ohne uns!“ Die Welt lässt sich nicht durch Politik retten, sondern durch die Menschen. Natürlich gibt es gute Regierungen und schlechte Regierungen und ich finde unsere deutsche Regierung eine recht gute, aber viel wichtiger ist für mich das Volk, ob dieses reif, gut und demokratisch ist. Wenn wir dabei die Staaten, Völker und Regierungen auf der Welt vergleichen, stellen wir gewaltige Unterschiede fest.

Ein weiterer Schwachpunkt in unserer Politik ist die Meidung von Volksentscheide. Warum? Erstens: Klar ist es anstrengend, so etwas durchzuführen. Zweitens: Die Regierung verliert dadurch an Einfluss, Kontrolle und Macht. Aber genau daran erkennt man, ob eine Regierung herrschen oder dem Volk dienen will. Dem Volk dient eine Regierung am besten, wenn es alle kleineren Alltäglichkeiten und Probleme gewissenhaft im Hintergrund, aber nicht hinter verschlossenen Türen regelt, bei größeren Konflikten aber nicht nur alle Parteien an den Tisch ruft, sondern in Sonderfällen sogar das ganze Volk. Ich weiß, was für ein Gegenargument jetzt kommt: „Aber dafür werden doch die Parteien vom Volk alle vier Jahre gewählt, damit sie dann demokratisch abstimmen.“ Für die normalen politischen und gesellschaftlichen Regelungen ist dies auch ein brauchbarer Zyklus, aber für augenblickliche wichtige Entscheidungen bei großen Problemen, die nicht vorhersehbar sind, kann ein Volksentscheid ein gutes Mittel der direkten und schnell wirksamen Demokratie sein. Beispiel Flüchtlingswelle im Jahr 2015/16: Ein Volksentscheid über die Grundfrage „Grenze offenlassen oder zumachen“ (Obergrenze) hätte die Unsicherheit bei der Regierung schnell beendet und die jeweilige Verliererseite des Volkes hätte nicht die Regierung dafür verantwortlich machen können. Man spürt richtig, wie es den Parteien gar nicht so sehr um die Lösung des Problems geht, sondern um die Vermeidung, Wählerpunkte zu verlieren. Ein Volksentscheid würde vielleicht nicht unbedingt die richtige Entscheidung und Maßnahme für das Problem ergeben, aber es ist die Entscheidung des Volkes und nicht einer Regierung, die erst Jahre später wieder gewählt werden kann. Aber da es 2016 keinen Volksentscheid gab, wählten viele Bürger resigniert und protestierend bei der nächsten Wahl z.B. die AFD, nicht weil die Wähler rechtsextrem waren oder was gegen Ausländer hatten, sondern weil die AFD als einzige eine Schließung der Grenze im Parteiprogramm anbot. Viele Bürger hätten sich gern für die vorläufige Schließung der Grenze entschlossen, hätten aber bei der nächsten Wahl trotz allem ihre etablierte Partei gewählt. Umgekehrt wäre ein ständiges Veranstalten von Volksentscheiden genauso falsch: Das Volk möchte, dass die Regierung ihren Job im Hintergrund gut macht, ohne dass es alles kontrollieren und mitbestimmen muss. Nur wenn man die Notwendigkeit eines Volksentscheides spürt, sollte die Regierung es organisieren und durchführen, die technischen Mittel dafür sind gegeben.

Um das vorhergehende Thema Kapitalismus wieder auf den Schirm zu holen, sehe ich derzeit die Hauptaufgabe der Politik, den Markt und das Finanzwesen noch stärker zu regulieren und diesen immer wieder „zur Vernunft zu bringen oder zu zwingen“ mit Gesetzen und Vorschriften, auch wenn dies bei einem egoistischen Konsumvolk, welches von Umweltschutz, sozialer Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit wenig hält und nur dem Billigpreis nachjagt, wenig Anklang findet. Aktionen mit Labels auf Produkten, die dem Konsumenten zeigen sollen, welches Produkt gerecht und umweltverträglich hergestellt wurde und dafür natürlich etwas teurer ist, werden größtenteils ignoriert. Ein Politiker wird also irgendwann erkennen, dass er bei einem egoistischen Konsumvolk, welches immer mehr Wachstum, immer billigere Preise, immer weniger Arbeitslosigkeit und immer höhere Löhne fordert und erwartet, nicht viel ausrichten kann, ähnlich wie bei einem verzogenem und verwöhnten Kind, was immer nur herumschreit und der Papa bald das Handtuch wirft. Willst du ein Beispiel? Okay, ich bin mal Politiker und schaffe es, den Mindestlohn weltweit auf 10€ zu setzen, ein wirklicher Segen und Gerechtigkeit für alle Armen auf der Welt. Nur dass damit die Produzenten schlussfolgernd den Preis aller Produkte (Textilien usw.) verzehnfachen müssen (Mindestlohn liegt in den Billigländern bei etwa 1€), also würde ein Hemd aus Bangladesch nicht mehr 15€ kosten, sondern 60€. Meinst du, das deutsche Volk wird mich wiederwählen, wenn rauskommt, dass ich das durchgesetzt habe? Und es bleibt nicht bei den Hemden: Kaffee, Bananen, Chinaprodukte usw. Ich glaube, mich würden viele hassen. Verstehst du, warum ich "unten" bleibe? Vielleicht gibt es ja auch mal einen Politiker, der das irgendwann erkennt, "sein Handtuch wirft" und fortan auf der Straße als Politiker arbeitet, wie ich. 😉 Aber er würde damit auf sein gutes Gehalt, seine Absicherung und auf seinen guten Ruf verzichten müssen.

Ich möchte kein „Schwarzmaler“ sein und hab hier noch drei Vorschläge, die unsere politische Landschaft nicht reformieren, aber etwas beleben könnten:

1. Das Volk meckert immer so viel und so gern über die „falsche Politik“, angeführt von den Kabarettisten, die sich auf ihren Satirebühnen und Sendungen so sicher fühlen und über alle und alles lustig machen, da sie ja keine Gegenargumente befürchten müssen. Wäre es nicht eine wirksame symbolische Geste, dass die prominenten politischen Kabarettisten auch immer mal in den Bundestag eingeladen werden, um dort mal richtig „Dampf abzulassen“, dann natürlich stehen auch sie mal unter Beschuss und Gelächter, müssen sich verteidigen, wenn Politiker diese mal argumentativ über die Klippe springen lassen. Natürlich wird jede Ablehnung einer Einladung seitens des Bundestages von einem Kabarettisten in den Medien veröffentlicht, damit die Öffentlichkeit erfährt, wer ein feiger Kabarettist ist, der lieber nur in seiner Stube bzw. nur auf seiner Bühne herummeckern will oder wer den Mut hat, seine Kritik auch mal an vorderster Front entgegenzubringen. Und glaub mir, lieber Leser, der Mitschnitt einer Bundestagsdebatte mit solchen eingeladenen Promis würde nicht nur im Fernsehen auf Phönix am Nachmittag dahindümpeln, sondern bessere Sendezeiten und Einschaltquoten bekommen.

2. Umgekehrt wäre ich nach dem Motto „mal runter von Podest und Bühne und weg mit dem Schlips“ dafür, dass jeder Politiker* im Bundestag drei Tage im Monat einen ganz einfachen Beruf im Volk ausüben sollte, am besten in der Branche, in der er auch als Politiker* und Minister* arbeitet oder vor seiner politischen Kariere gearbeitet hat. Damit wird wieder etwas Volksnähe bei den Politikern bewirkt. Die Römer hatten so etwas Ähnliches, einen Tag im Jahr wurden die Rollen vertauscht und ein Sklave durfte mal spielerisch den Herrn spielen und ein Herr den Sklaven ("Saturnalien"). Sowas belebt und bewirkt Wunder und Menschlichkeit auf beiden Seiten.

3. Ich wäre dafür, dass Ministerposten möglichst von solchen Menschen besetzt werden, die eine längere Zeit in dieser Branche gearbeitet haben. Unsere politische Landschaft wird immer mehr besetzt von akademischen Betriebswirtschaftlern oder redegewandten Populisten, weniger von erfahrenen Arbeitern und Arbeiterinnen. Bei dem Verteidigungsminister* kann es doch wenigsten ein Mann oder eine Frau sein, die mindestens zehn Jahre in der Armee gedient hat und nicht solche Theoretiker* und Akademiker* aus dem Bundestag. Arbeitsminister*, Familienminister*, Verkehrsminister*, Gesundheitsminister* usw. – bei allen Ministerarten fallen uns sofort die Berufe ein, die man als Voraussetzung für dieses Amt vorweisen sollte.

Ähnlich wie das Schulsystem, auf das ich noch komme, so ist auch das Parteiensystem veraltet. NICHT das Regierungssystem mit der Gewaltenteilung und allen anderen Elementen, das ist fortschrittlich! Aber bei vielen Bürgern ist festzustellen, dass sie mit den Parteien und ihren „Programmen“ nicht mehr viel anfangen können. Warum nicht? Weil eigentlich jede Partei versucht, alle Notwendigkeiten und Erfordernisse zu erfüllen. Die alte Aufteilung zwischen z.B. „Arbeiterpartei und Bourgeoise“ aus der Entstehungszeit der Parteienlandschaft ist nicht mehr gegeben. Jede Partei versucht es allen Recht zu machen, schon allein, um möglichst viele Wählerpunkte zu bekommen. Alle versuchen sie umweltbewusst, wirtschaftlich erfolgreich und sozial zu sein. Mag sein, dass sie sich in der Umsetzung unterscheiden, aber im Grunde steht man einer „Cliquenwirtschaft“ gegenüber, bei der man sich oft fragt: „Warum streiten die sich eigentlich? Die können doch gut zusammenarbeiten?“ Und wie lange sie sich manchmal streiten! Kaum einer gibt der anderen Seite Recht, das könnte ja die Glaubwürdigkeit der Opposition gefährden! Man sucht förmlich nach Fehlern bei der anderen Partei, um sie niederzumachen und zugleich die eigene aufzuwerten. Und wehe, ein eigenes Mitglied ist mal sehr selbstkritisch gegenüber seiner eigenen Partei und vertritt eine Meinung, die eher der anderen Partei entspricht, dann wird er/sie meist schnell und unauffällig aus dem Verkehr gezogen. Die derzeitige Parteienlandschaft zeigt uns genau das vor, was wir Menschen im Volk meiden sollten: ein ständiges Streiten, Gruppenbildung, Mobbing und Gegeneinander. Selten ergreift ein Staatsproblem alle Parteien im Miteinander, aber wenn dies passiert, spürt man, dass es manchmal auch im Bundestag Einigkeit, Solidarität und Verbundenheit gibt.

Wie nun könnte ein neues politisches Wahl- und Abgeordnetensystem aussehen? In meinem Beispiel hier gehe ich mal von 500 Abgeordneten aus, dies kann aber je nach Region, Land oder Größe auch in Hunderterschritten varieren. Anstelle der Partei tritt nun der einzelne Abgeordnete. Jeder vertritt sich erst einmal selbst bzw. das, was er seinen Wählern versprochen hat. Jeder Kandidat stellt sich zur Wahl und bekommt 1 Wahlpunkt als Basis (durch seine eigene Wählerstimme). Jeder Wähler kann jedem einzelnen Abgeordneten einen Wahlpunkt geben, er kann aber auch die 500 Punkte aufteilen auf bestimmte Kandidaten (z.B. 50 Abgeordneten jeweils 10 Wahlstimmen oder 10 Abgeordneten jeweils 50 Wahlstimmen) oder auch nur einem Favoriten 500 Punkte geben. Das dieses System nicht mehr mit Zetteln und Kreuzen zu bewerkstelligen ist, ist einleuchtend, aber wir sollten auch bei diesem Verfahren an Nachhaltigkeit und Einfachheit denken und endlich eine Digitalisierung fördern. Natürlich ist der Einwand hoch, dass Betrug und Hackerangriffe Wahlergebnisse verfälschen oder Systemausfälle das Verfahren verzögern könnten, aber das Online-Banksystem zeigt es uns vor, dass es immer bessere Sicherheitsmechanismen gibt, die dies wirkungsvoll ausschließen. Möglich wäre auch eine Mischung aus digitaler und bisheriger Anwendung, indem man Wahlterminals in den Wahlzentren aufstellt, welche die Wahlzettel ausdrucken.

Jeder Abgeordnete erhält durch diese Wahl einen Punktestand für die folgende vierjährige Legislaturperiode, der wiederum seine Stimmgewalt im Bundes- oder Landestag bei Erstellen von Programmen, Gesetzen und Verordnungen beeinflusst. Der Politiker* muss nicht mehr so sehr auf eine Partei achten und kann Koalitionen mit anderen Kollegen* ganz individuell eingehen. Die Bundestagsabgeordneten, die beim Volk sehr beliebt sind und ein hohes Vertrauen genießen und deshalb einen hohen Punktestand vorweisen, haben tragende Entscheidungsgewalt, aber auch nicht die ganze: Ein Einzelner kann nicht „an die Macht gelangen“, wenn er versucht, allein zu regieren, ohne die Zusammenarbeit mit anderen, es sei denn, das ganze Volk hat nur ihn gewählt, aber das ist sehr unwahrscheinlich und dann wollte es das Volk auch so und es ist trotzdem eine Demokratie. Die Minister werden nun ganz normal vom Bundestag gewählt ohne „Kuchenaufteilungsgehabe der Parteien“ und mit den Optionen der Berufszugehörigkeit und Erfahrung in dem jeweiligen Bereich. Bundestagsabgeordnete* bleiben trotzdem Abgeordnete* ihres Wahlkreises und brauchen deren Stimme, welche sie für den Bundestag legitimiert und delegiert, sonst fallen sie bei der nächsten Bundestagswahl heraus. Dies verhindert, dass Politiker ihre Wahlkreise und die Volksnähe vernachlässigen.

Die Wahlwerbung wird stark eingeschränkt, besonderns die in Papierform durch Plakate, Faltblättern und Prospekten, da unsere Umwelt schon zu sehr belastet ist mit Papiermüll. Die meisten Menschen aus der Bevölkerung reagieren kaum noch auf die Präsenz der Kandidaten durch lächelnde Selfies auf Plakaten mit oft leeren bzw. plakativen Sprüchen. Die Abgeordneten und Kandidaten sollen in Reden, in Diskusionsgruppen und in dem, was sie bisher getan haben, punkten und nicht in Form von selbstdarstellerischen werbeartigen Strategien. Durch diese gesetzliche Einschränkung der Wahlwerbung bekommt jeder Kandidat, ob klein oder groß, die gleiche Chance, sich zu behaupten.

Es ist völlig okay, wenn mein Modell auf Kritik stößt, besonders bei den konservativen und studierten Politwissenschaftlern. Aber ich wäre schon zufrieden, wenn mein Modell inspiriert zu ähnlichen Modellen oder Vorschlägen, um das vorhandene veraltete Parteien- und Wahlsystem zu reformieren.

Nun noch ein paar Zeilen über die Regierungen und Völker auf der ganzen Welt: Wenn ein Volk sehr zerrüttet ist, aus vielen Volksgruppen besteht, die sich gegenseitig bekriegen und hassen, wenn es durchsetzt ist mit Korruption und Schwarzmarkt und die Menschen nicht friedlich miteinander leben, sondern jeder sich selbst der Nächste ist und vieles über Gangs, Clans und kriminellen Gruppen in Selbstjustiz geregelt wird, dann kann es sein, dass eine Demokratie genau das falsche Mittel ist und das Land in ein noch größeres Chaos stürzten könnte. In diesem Fall kann es eher heilsam sein, wenn ein weiser Diktator mit harter Hand und Staatsgewalt erst einmal Ordnung ins Chaos bringt. Umgekehrt könnte ein primitiver Staatsmann und Rhetoriker bei einem reifen und klugen Volk, welches sich durch Demokratie gut selbst regiert, nur für Unverständnis oder sogar Gelächter sorgen, wenn er versucht, mit diktatorischen Mitteln etwas zu erreichen. Volk und Regierung sollten also immer im Zusammenhang betrachtet werden und die Regierung sollte das Volk führen in dem Maß, wie der Reifegrad eines Volkes ist. China zum Beispiel brauchte in den 80er Jahren erst einmal eine starke einheitliche Regierung, um aus dem Sumpf des Mao-Regimes und seiner zerstörten Hinterlassenschaften wieder herauszukommen. Aber es muss gleichzeitig mit dem gegenwärtigen Anwachsen der Bildung und des Wohlstandes im Land, seine Regierungsart in eine demokratische und zurückhaltende umwandeln, sonst gibt es irgendwann die gleichen Reaktionen im Volk, wie wir sie aus den 80er Jahren in der DDR kennen. Umgekehrt war zum Beispiel Michael Gorbatschow für sein russisches Volk zu schnell gut und demokratisch. Er hat sein unterentwickeltes Volk mit der plötzlichen Demokratie und Freiheit überfordert, es war noch gar nicht reif dazu, seine Regierung auch nicht und Russland ging in den 90er Jahren durch Schwarzmarkt und Korruption im Volk und in der Regierung allmählich in Bedeutungslosigkeit und Ziellosigkeit unter. Bis dann Putin kam, der eher wieder als Diktator aufräumte, harte Regeln aufstellte und ein Nationalbewusstsein schuf. Heute lieben ihn viele Russen, viele hassen ihn aber auch, eben die fortschrittlichen und entwickelten Bürger. Die, die ihn hassen, sind die reifgewordenen, die nun wirklich eine Demokratie wollen. Wenn der demokratische Westen also kommt und meint, mit dem Sturz eines Machthabers in einem Land und dem Einführen eine demokratisch-politischen Landschaft wäre dem Land geholfen, kann er damit wie im Fall Libyen (Gaddafi) und Irak (Hussain) genau das Gegenteil bewirken und dem Land noch mehr Schaden zufügen.
Umgekehrt kann sich ein fortschrittliches, demokratisches Volk auch wieder zersetzen und zurückfallen in Zwiespalt, gesellschaftliche Oberflächlichkeit, Bürgerkrieg und primitive, rohe Gewalt. Beispiele dafür sind die römische Gesellschaft im vierten und fünften Jahrhundert nach Chr., das Entstehen des Nationalsozialismus in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts in Deutschland und die gegenwärtige Entwicklung des amerikanischen Volkes der USA.

Eine Regierung ist vergleichbar mit Eltern: Wenn es gute und erfahrene Eltern sind und sie schwer erziehbare Kinder zur Pflege bekommen und die Kinder erst einmal machen, was sie wollen, dann müssen die Eltern konsequent durchgreifen, vielleicht sogar mit Gewalt, wenn es notwendig ist. Aber gleichzeitig sollten sie auch Liebe, Verständnis und Offenheit zeigen, damit die Kinder sich zum Positiven entwickeln. Und umso ruhiger und vernünftiger die Kinder werden, umso weniger müssen die Eltern zu streng-erzieherischen Maßnahmen greifen, können mit den Kindern am Tisch reden (Demokratie) und können sich auch ganz zurückziehen, wenn die Kinder alleine klarkommen (siehe Gandhis Zitat ganz oben).
Es können aber auch schlechte Eltern sein, die patriarchatisch (diktatorisch) auftreten und ständig ihre Kinder prügeln und klein halten. Wenn dann die Kinder langsam größer und reifer werden, kann es bald große Aufstände geben, was wir in Russland und China beobachten können.
Wie schon in den anderen Lebensbeispielen gibt es kein ultimative Lösung sondern: Was braucht das Volk für eine Regierung und was für ein Volk verdient die Regierung?

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© Pilger Thomas
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